Regierung wehrt sich gegen Kritik: Teilnahme an VDS ist freiwillig!

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Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Berlin –  Politiker sind wirklich nicht zu beneiden. Wieder einmal meint es unsere Regierung nur gut und wieder einmal proben einige Querulanten im Internet den Aufstand: Es geht um die Vorratsdatenspeicherung, die diese Woche von der großen Koalition beschlossen wurde.

Bürgerrechts-Experte Heiko Maas begrüßt diese Regelung als „sinnvolles Werkzeug im Kampf gegen Terror, Drogen, Kinderpornographie und Krebs“. Davon lasse man sich nicht abbringen, auch nicht „von irgendeiner Sabine auf Twitter, denn was weiss die schon!?“, so Maas auf einer Pressekonferenz. „Außerdem: Wir speichern diese Daten auf freiwilliger Basis. Wer keine VDS will, kann doch einfach nach drüben gehen. Tasmanien oder China zum Beispiel. Ohne Telefon und Internetzugang. Dann speichern wir nichts von ihm. Ausser den Flugdaten natürlich.“.

Viel größere Gefahr drohe dem Bürger durch Google und Facebook. Maas (SPD) mahnt deshalb: „Die beiden deutschen Unrechtsregimes im 20. Jahrhundert haben Millionen von Menschen durch personalisierte Werbung unterdrückt. So etwas darf auf deutschem Boden nie wieder geschehen!“. Genau deshalb baue man nun auch die 25-köpfige Internet-Taskforce beim Verfassungsschutz auf, beim Staat seien die persönlichen Daten der Bürger einfach besser aufgehoben als bei dubiosen Internetkonzernen.